Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Weingütern, Betrieben oder sonstigen Unternehmern, die sich auf der Plattform WeinApp BW registrieren und kostenpflichtige Tarife (Starter, Pro, Business) nutzen.

Anbieter: Nikolai Morscheck, Erligheimer Str. 18/1, 74369 Löchgau, E-Mail: kontakt@weinapp-bw.de

Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Eine Nutzung der kostenpflichtigen Tarife durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.

Entgegenstehende oder abweichende AGB des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Mit dem Absenden einer Tarifanfrage über die Plattform gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung durch den Anbieter (Tariffreischaltung per E-Mail) zustande.

Eine sofortige Buchung oder automatische Aktivierung findet nicht statt. Der Anbieter ist berechtigt, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gesondert gespeichert. Die AGB sind jederzeit unterweinapp-bw.de/agb abrufbar. Vertragssprache ist Deutsch.

Der Leistungsumfang je Tarif zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses:

• Free (0 €): Profil auf der Karte, bis zu 5 Weine, 1 Weinautomat, QR-Check-in
• Starter (19 € / Monat): Unbegrenzte Weine & Automaten, Events (bis 2/Monat), Statistiken (30 Tage), Kontaktformular
• Pro (49 € / Monat): Alles aus Starter + unbegrenzte Events, Featured-Listing, Push-Benachrichtigungen, Bewertungen beantworten, volles Statistik-Dashboard
• Business (99 € / Monat): Alles aus Pro + ein zweiter Nutzer-Zugang für einen Mitarbeiter, Priority-Support
• Saisonpass (ab 45 € für 3 Monate): Leistungsumfang wie Starter, befristet auf einen gewählten Zeitraum
• Event-Hervorhebung (9,90 € je Event, einmalig): „Empfohlen"-Kennzeichnung und bevorzugte Platzierung des Events für dessen Laufzeit

Der Anbieter behält sich vor, den Leistungsumfang der Tarife im Rahmen der technischen Weiterentwicklung der Plattform anzupassen. Wesentliche Leistungseinschränkungen werden dem Nutzer mit einer Frist von mindestens 4 Wochen per E-Mail mitgeteilt; in diesem Fall steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

Monatstarife (Free, Starter, Pro, Business): Laufzeit 1 Monat, jederzeit kündbar. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats wirksam. Bereits bezahlte Beträge werden nicht erstattet.

Saisonpass: Einmalzahlung für den bei Buchung gewählten Zeitraum. Der Pass endet automatisch mit Ablauf des Zeitraums, eine Kündigung ist nicht erforderlich. Bereits bezahlte Beträge werden nicht erstattet, auch wenn der Betrieb innerhalb des Zeitraums endet.

Event-Hervorhebung: Einmalige, nicht wiederkehrende Zahlung je Event. Die Leistung endet automatisch mit Ablauf des Events; ein Widerruf nach Freischaltung ist ausgeschlossen, sofern das Event vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist beginnt und der Nutzer der sofortigen Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat.

Außerordentliche Kündigung: Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt, falsche Angaben gemacht hat, Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen besteht oder das Weingut den Betrieb einstellt.

Form: Kündigungen sind in Textform (E-Mail genügt) ankontakt@weinapp-bw.dezu richten. Die Kündigung gilt als zugegangen, wenn sie an die zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse des Empfängers gesendet wurde.

Alle genannten Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Abrechnung und Zahlungsmodalitäten werden individuell zwischen den Parteien im Zuge der Tariffreischaltung vereinbart (z. B. Überweisung auf Rechnung). Eine automatisierte Online-Zahlung ist derzeit nicht implementiert.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Plattform bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen vorübergehend zu sperren, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist.

Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Nutzers ist nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter ausdrücklich anerkannt wurden.

Da die Nutzung der kostenpflichtigen Tarife ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB vorbehalten ist, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 ff. BGB.

Mit der Bestätigung der Tarifanfrage und Freischaltung des Tarifs beginnt die Leistungserbringung.

Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu machen. Das Profil darf nur für tatsächlich betriebene Weingüter und Betriebe genutzt werden.

Der Nutzer ist selbst verantwortlich für alle Inhalte, die er auf der Plattform einstellt (Profilbeschreibung, Weine, Bilder, Events). Er stellt sicher, dass diese keine Rechte Dritter verletzen und den geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen (insbesondere Lebensmittelrecht, Jugendschutzrecht, Wettbewerbsrecht).

Der Nutzer räumt dem Anbieter das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte Recht ein, die eingestellten Inhalte zum Betrieb der Plattform (Anzeige, Speicherung, Übertragung an Endnutzer) zu nutzen.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Anlass zur Vermutung hat, dass unbefugte Dritte Kenntnis seiner Zugangsdaten erlangt haben.

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

Die Plattform befindet sich im Aufbau. Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen, die durch höhere Gewalt, technische Störungen Dritter oder Umstände entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden des Nutzers.

Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Richtigkeit der von ihm eingestellten Inhalte. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unrichtige oder unvollständige Profilinformationen entstehen.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der Plattform ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Nach Beendigung des Vertrags wird das Weingut-Profil des Nutzers auf den Free-Tarif zurückgesetzt oder – auf Wunsch des Nutzers – vollständig gelöscht. Der Nutzer kann die Löschung schriftlich beantragen.

Im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (z. B. steuerrechtliche Pflichten nach § 257 HGB, § 147 AO) werden bestimmte Daten für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer aufbewahrt.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die hinterlegte Adresse des Nutzers.

Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Ankündigung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen.

Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB zu kündigen.

Der Anbieter ist nach § 36 VSBG verpflichtet, darauf hinzuweisen, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit ist: Der Anbieter nimmt an einem solchen Verfahren nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Für die in § 15 geregelten Event-Buchungen zwischen Nutzern (Verbrauchern) und Weingütern ist das jeweilige Weingut als Vertragspartner selbst für Auskünfte zu dessen Teilnahmebereitschaft an einer Verbraucherschlichtungsstelle verantwortlich.

Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Löchgau) ausschließlicher Gerichtsstand.

Schriftform: Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle unwirksamer Regelungen tritt die gesetzliche Regelung.

Abweichend von § 1 gilt dieser Abschnitt zusätzlich für Verbraucher (§ 13 BGB), die über die Plattform eine Anmeldung zu einer Veranstaltung eines Weinguts (z. B. Weinprobe, Weinfest) vornehmen.

Vertragspartner: Der Buchungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Weingut zustande, dessen Name und Anschrift im Buchungsformular angezeigt werden. WeinApp BW vermittelt die Buchung lediglich technisch und ist selbst nicht Vertragspartei. Für die Durchführung, Qualität und Absage der Veranstaltung ist ausschließlich das Weingut verantwortlich; WeinApp BW haftet nur für die ordnungsgemäße technische Übermittlung der Buchung.

Zahlungspflicht: Sofern für ein Event ein Teilnahmepreis ausgewiesen ist, begründet die verbindliche Buchung eine Zahlungspflicht gegenüber dem Weingut. Die Abrechnung erfolgt direkt zwischen Nutzer und Weingut; eine Online-Zahlungsabwicklung über die Plattform findet derzeit nicht statt.

Kein Widerrufsrecht: Für Buchungen von Veranstaltungen mit festem Termin besteht kein Widerrufsrecht, da es sich um Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Freizeitbetätigung handelt, für deren Erbringung der Vertrag einen spezifischen Termin vorsieht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).

Stornierung: Sofern das Weingut für ein Event eine Frist für die kostenfreie Stornierung festgelegt hat, wird nach Ablauf dieser Frist die im Buchungsformular genannte Stornogebühr fällig (voller Teilnahmepreis oder ein fester Betrag je Person, jeweils begrenzt auf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden des Weinguts). Dem Nutzer bleibt in jedem Fall der Nachweis gestattet, dass dem Weingut kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; in diesem Fall ist nur der nachgewiesene geringere Betrag geschuldet. Eine automatisierte Zahlungsabwicklung der Stornogebühr findet derzeit nicht statt – Nutzer und Weingut klären den Betrag direkt.

Datenweitergabe: Zur Durchführung der Buchung übermittelt WeinApp BW Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Personenzahl und eine ggf. angegebene Nachricht an das buchende Weingut. Das Weingut verarbeitet diese Angaben als eigenständiger datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Organisation der Veranstaltung. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.